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auch
wenn der
NATO
Krieg
im Kosovo beendet ist, so hat sich an den mentalen
Voraussetzungen, die zu dem Bombardement geführt haben,
bislang nichts geändert. Insofern bleibt u.a. Artikel
nach wie vor aktuell
Über
den Rand des westlichen Suppentellers
hinaus.....
„Humane“
Bomben aus dem Himmel über Jugoslawien bringen die
Menschenrechtler in Begründungsschwierigkeiten was die
NATO Attacken angeht.
-
Globale Hintergründe und Fragen zum Jugoslawienkrieg
-
zunächst
eine inhaltliche Übersetzung des Artikles:
Why
Asians should reject Nato
strikes
von
Steven
Gan
in
THE
NATION,
Thailand's
Independent Newspaper vom 4.5.1999, Vol. 23
übersetzt
aus dem Englischen von Wolfgang Fischer
Spätestens
seit Ende April 1999 bekannt ist, daß das Embargo
gegen Jugoslawien erst 4 Wochen nach dem erfolgten Angriff
der NATO tatsächlich vollstreckt werden soll ist die
Schieflage herkömmlicher NATO Argumentation zur
Begründung ihres militärischen Eingreifens
öffentlich auf dem Tisch.
Nicht
daß Milosevic und seine Taten beschönigt werden
könnten. Nein es geht allein um die
Verhältnismäßigkeit der Mittel. Und was
heißt da eigentlich Verteidigung der
Menschenrechte?
Während
Serbien ins Mittelalter zurückgebombt wird gibt es kaum
eine Diskussion darüber, was anderswo auf der Welt
geschieht oder erst vor kurzem geschehen ist. 1975 schritten
Truppen Indonesiens in Ost Timor ein, 200000 Menschen -
über ein Drittel der Bevölkerung - wurden
umgebracht. Damals verdoppelten die USA ihre
Militärhilfe für Jakarta, verkauften für mehr
als 1 Milliarde US$ Waffen dorthin und verhinderten ganz
offen in den Vereinten Nationen jegliche effektive Aktion
gegen Indonesien.
Während
heute Milosevic als Reinkarnation Hitlers oder Pol Pots
dargestellt wird und Termini wie Genozid oder ethnische
Säuberung in Umlauf gebracht werden, werden angesichts
des tragischen Geschicks einiger tausend Toter die
historischen Greueltaten absichtlich verniedlicht. Dabei
wird der öffentliche Blick für das Wesentliche
ganz geschickt vernebelt: 6 Millionen Tote unter Juden und
anderen Minoritäten im 2. Weltkrieg, 1 Million Tote in
Kambodscha, 800000 Tote in Ruanda, 200000 Tote in Ost Timor
um nur wenige schreckliche Beispiele zu nennen.
Ein
Serientäter ethnischer Säuberungen wie Milosevic
gehört geächtet, er gehört vor Gericht. Er
gehört vor ein Internationales Gericht, gegen dessen
Realisierung sich jedoch gerade die Macht stellt, die das
Flächenbombardement in Jugoslawien als die einzig
mögliche Lösung des dortigen Konflikts propagiert
und auch realisiert hat. Um bei Zahlen zu bleiben gerade
wenn es sich um Menschen handelt: die Zahl der Toten im
Kosovo ist nicht größer als die Zahl der von
indonesischen Kopfjägern in Kalimantan
Dahingeschlachteten. Sie ist tatsächlich niedriger als
die Zahl der 150000 Iraker und 125 US Amerikaner die laut US
Statistik im Golfkrieg getötet wurden. Dort sterben
allerdings noch heute monatlich 6000 Menschen an den Folgen
der Wirtschaftssanktionen gegen den Irak laut Dennis
Halliday, einem ehemaligen UN Koordinator. In diesem Fall,
so argumentiert US Außenminister Albright, ist das den
Preis wert.
Nach
Präsident Bill Clinton handelt es sich in Jugoslawien
um einen humanitären Krieg. In Ruanda wollte derselbe
US Präsident den Terminus des Genozids nicht angewendet
wissen, da laut Roger Winter vom US Flüchtlingskommitee
sonst die moralische Verpflichtung zum Eingreifen bestanden
hätte. Demzufolge kam es nicht zur Entsendung von
Friedenstruppen der UNO, die Farbigen Afrikas waren der
Hilfe offensichtlich nicht wert.
Wenn
Ost Timor oder Afrika nur an der geografischen Peripherie
der Empfindung für Menschlichkeit liegen, wie steht es
dann um die Türkei? Nach eigenen Angaben des Parlaments
in Ankara wurden in den letzten 15 Jahren 4000 kurdische
Dörfer vom Militär vernichtet, 3000 Tote
zurücklassend und 3 Millionen Flüchtlinge
verursachend. Mittel der Wahl in diesem Konflikt waren
bundesdeutsche und US amerikanische Waffenimporte -
schließlich ist die Türkei ja NATO Partner und
beherbergt zudem 14 US Militärbasen. Und noch weiter an
den Kosovo heran liegt Kroatien. Als 1995 die dortige Armee
300000 Serben aus Krajina vertrieb unterstützten US
Militärberater Franco Tudjman, einen Politiker, der den
Holocaust für einen Mythos hält und der stolz
darauf ist frei von jüdischem oder serbischem Blut in
seinen Adern zu sein.
Überraschend
schnell war der Krieg im Kosovo zur Tatsache geworden. Viel
zu schnell - nicht nur wegen des bereits angesprochenen
versäumten Embargos zur rechten Zeit - denn nicht
allgemein bekannt war zunächst auch die Tatsache,
daß der zunächst ausgehandelte Vertragsentwurf
für den Kosovo eine „last minute" Klausel bekam,
die unverhandelbar beinhaltete, daß Jugoslawien der
NATO ungehindert Zutritt zu dem eigenen Staatsgebiet zu
erlauben habe und auch noch für dessen Kosten voll
aufzukommen habe. Kein Staatschef, schon gar nicht
Milosevic, könnte einer solchen Klausel zustimmen.
Immerhin hätte Milosevic eine Autonomie des Kosovo
akzeptiert, eine militärische Okkupation ganz
Jugoslawiens konnte er nicht hinnehmen. Diese Klausel
jedenfalls legt klar, daß die NATO nicht wegen des
Genozids bombt, sondern weil Jugoslawien keine fremden
Soldaten auf dem eigenen Territorium dulden wollte, das
bestätigt selbst Tony Blair. Während der
Befreiungsarmee des Kosovo in letzter Minute eine
Vertragszustimmung abgerungen werden konnte akzepierte auch
das Parlament in Belgrad eine Resolution derzufolge eine
erneute Reflektion internationaler militärischer
Präsenz im Kosovo möglich sein sollte. Doch US
bestimmte NATO Politik war der Militärschlag gegen
Serbien, selbst wenn auch die Kosovo Befreiungsarmee eine
ultranationale Ideologie vertritt und zu ethnischen
Säuberungen lediglich nicht die Macht hat.
Weiße
Westen auf keiner Seite also. Was hat der Krieg nun bislang
gebracht? Eine klare Eskalation der Gewalt. 5 Angriffswochen
konnten den Kosovo nicht schützen, im Gegenteil, die
Situation der Betroffenen ist um Dimensionen schlechter.
Milosevic wurde innenpolitisch stärker, UN Recht und
Internationales Recht erlitten Schaden, hunderte von Toten
auf beiden Seiten, die Infrastruktur eines ganzen Staates
wurde zerstört, die Lage der Nachbarstaaten
destabilisiert und Milliarden von Dollar wurden verpulvert,
eine Rechnug, die zudem noch auf uns zukommen wird. War das
klug? War das menschenwürdig? War das den
Menschenrechten dienlich?
Die
NATO zog aus, Menschenrechte zu schützen, Menschenleben
zu retten. Auch Hitler schrieb am 23.9.1938 an Neville
Chamberlain, daß Volksdeutsche in Tschechien verfolgt
würden, 120000 hätten unter Zwang das Land
verlassen müssen, die Sicherheit von 3 Millionen
Menschen stünde auf dem Spiel. Auch damals wurde
versucht, eine Intervention humanitär zu
begründen. Obwohl die NATO nicht mit Hitler verglichen
werden kann, muß das Intervenieren aus
humanitären Gründen redlich hinterfragt werden
dürfen, denn ein solches Vorgehen diente schon immer
sehr gegensätzlichen Interessen.
In
der weiteren Vergangenheit wurde unter dem Vorwand des
„Geschenks der Zivilisation" die Dritte Welt geschaffen
indem sie kolonial unterworfen wurde. Heute dienen
womöglich die Menschenrechte als Deckmantel der
Berechtigung zu weltweitem militärischen Eingriffen.
Hier stehen selbstredend nicht die guten Absichten der
Vertreter der Menschenrechte zur Debatte, dennoch
müssen die Motivationen derer hinterfragbar bleiben,
die die Menschenrechte für ihre eigenen, oft versteckt,
oft ganz offenkund tatsächlich gegen die Rechte der
Menschen gerichtete Interessen manipulieren.
Offensichtlich
geht den westlichen Medien und Regierungen der
Mißbrauch der Menschenrechte nur dort nahe, wo sie
ihre wirtschaftlichen Einflußsphären und
Interessen bedrohen, denn das Recht der russischen Bergleute
z.B., die monatelang vergebens auf ihren Lohn warten, wird
wenig thematisiert. Eine derart eingegrenzte Aufmerksamkeit
den Menschenrechten gegenüber vernachlässigt
diejenigen globalen Strukturen anzuprangern, die die
menschlichen Grundrechte verletzen in einer Welt, deren
Abgrund zwischen Arm Und Reich immer bodenloser
wird.
Nach
dem Zusammenbruch der kommunistischen Bedrohung aus dem
Osten suchte die NATO gerade angesichts der 50-jährigen
Geschichte nach Gründen weiterer Existenzberechtigung.
Die NATO hatte dieses Problem und der Kosovo schien die
brauchbare und schnelle, saubere Lösung zu sein. Und
nachdem der Krieg nun einmal begonnen war mußte das
Bombardement fortgesetzt werden, um die Glaubwürdigkeit
der NATO nicht zu untergraben. Nachdem es zunächst um
das Retten von Leben gegangen sein soll, geht es jetzt nur
noch um das Wahren des eigenen Gesichts.
Nur
wenn es um eigene Interessen geht, sprechen die USA gern von
Internationalem Recht. Von daher waren sie konsequenterweise
auch gegen eine Resolution des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen, die alle Beteiligten zum Befolgen des
Internationalen Rechts aufrufen sollte. Vor dem aktuellen
militärischen Debakel wollte Frankreich einen
diesbezüglich autorisierenden Beschluß des
Sicherheitsrates erreichen, der von den USA offen abgelehnt
wurde nur um die Autorität der Vereinten Nationen
weiter zu unterminieren (Beitragszahlungen dorthin werden
von den US Regierungen seit langem schon
vernachlässigt). Auf diese Weise werden von der NATO
eigene Bestimmungen verletzt. Alexander Solschenizin
konstatiert: Indem die UN und ihre Charta vom Tisch gewischt
wird konfrontiert die NATO die Weltöffentlichkeit und
auch das kommende Jahrtausend mit dem uralten Recht der
Macht.
Zweifelsohne
wird es noch weiterhin in weiten Teilen der Welt
Verletzungen der Menschenrechte geben. Wenn denn schon eine
polizeilich-militärische Ordnungsmacht zum Frieden
angedacht wird, dann sollte diese wenigstens unter
demokratischen Bedingungen kontrolliert werden. Da weltweit
wahre demokratische Verhältnisse noch nicht realisiert
sind, müßte eine solche Ordnungsmacht wenigstens
der Vollversammlung der Vereinten Nationen unterstellt sein.
Darüberhinaus sollte bis hin zu einem anstehenden
globalen sozialen Ausgleich, bis hin zur Realisierung
weltweit demokratischer Verhältnisse wenigstens die
Souveränität der Staaten unangetastet bleiben. Die
mächtigen Nationen brauchen naturgemäß dem
eigenen Souveränitätsanspruch keinen großen
Wert beimessen, sie können sich wehren. Aber wie steht
es um den Rest der Welt? Indem dort der Anspruch auf
Souveränität nicht respektiert wird, gibt sich der
Westen, die Erste Welt, den Persilschein zu intervenieren wo
es gerade einmal paßt. Die logische Folge solch
fortgesetzten Verhaltens ist das Streben nach Nuklearmacht
innerhalb der Dritten Welt. Eine reale Option ist das
angesichts der Weltlage allerdings nicht.
Somit
muß eine „Neue Weltordnung" anders aussehen, als
derzeit vom Westen angestrebt. Es kann nicht (wild-)
westlicher Willkür unterworfen sein, welche Terroristen
zerbombt werden und welchen Geld und Waffen zugeteilt wird,
welche Massenvertreibung/-vernichtung von Menschen gebilligt
und welche zum Genozid etikettiert wird, welche Wirtschaften
durch Kredtit und Handel gestützt werden und welche
durch Sanktionen und Finanzspekulationen vernichtet werden.
Der Westen kann nicht länger das Internationale Recht
einerseits achten oder gar „einbomben" und andererseits
einfach nur ignorieren. Das Ziel des Westens läge sonst
eindeutig klar einzig und allein im Einverleiben weltweiter
Kulturen und im Ausbeuten weltweiter Ressourcen - alles
unter dem Deckmantel der Menschenrechte!
Irgendwo
muß ein Strich gezogen werden wenn dem so ist. Und die
Botschaft der Tomahawks gegen den Sudan, Afghanistan und
Irak ist eindeutig klar: Wenn ein Diktator an Genizid denkt,
sollte er tunlichst mit dem Westen angebandelt haben. Nur
auf diese Weise bleibt dessen eine Auge blind. Suharto kann
das bestätigen. Und tatsächlich: die Welt scheint
weniger von unrühmlichen Regionen wie Cuba, Nordkorea
und Jugoslawien bedrängt als von der brutalen Macht und
ihren Kronstaaten, die von Freiheit sprechen aber Demokratie
im globalen Sinn mit Füßen treten und die von
Gesetzes Recht sprechen aber Internationales Recht
mißachten. Sie haben sich längst als die
eigentliche „Trenchcoat Mafia" zu erkennen
gegeben.
Dennoch,
der Widerstand ist trotz der quasi Dominierung des Westens
und dessen omnipresenten Medien nicht vergebens. Das
kommende Jahrtausend wird entscheiden, ob wir weiter unter
einer globalen Apartheid leben, in der die Macht das Recht
bestimmt, oder ob wir einer Welt den Weg frei machen und
öffnen, in der alle Nationen und Menschen vor
Internationalem Recht gleich sind.
und
weiter:
Gedanken
von Wang Wei, Professor für Philosophe und
Politik an der Universität Peking vom
16.5.1999
übersetzt
aus dem Cinesischen von Irmy Schweiger
Die
NATO hat Serbien mit der Begründung angegriffen,
Menschenrechte schützen zu wollen. Seit dem Ende des
Kalten Krieges führen sich alle Länder des Westens
wie die alleinigen Sieger auf und nehmen füe sich das
Recht in Anspruch, mit Hilfe internationaler Organisationen
Druck auf Staaten auszuüben, die sich nicht ohne
weiteres der neuen Weltordnung fügen wollen.
Einer
allgemeinen Anerkennung der Menschenrechte kommt man so
keinen Schritt näher. Denn wenn die Rechte mit
militärischen Mitteln durchgesetzt werden müssen,
so sind Zweifel angebracht, ob diejenigen, die die
Prinzipien der Menschenrechte durchsetzen, diejenigen, gegen
die sie durchgesetzt werden, und schließlich
diejenigen, die davon profitieren sollen, überhaupt
noch einen gemeinsamen Nenner finden können.
Wenn
die Durchsetzung und der Schutz von Menschenrechten mit
militärischen Mitteln geschehen, wenn gewaltsam Druck
ausgeübt oder die Souveränität eines Landes
verletzt wird, dann verkommen die allgemeinen Menschrechte,
ungeachtet der Erklärungen davor oder der Ergebnisse
danach, zu einer Spielkarte im internationalen politischen
Poker.
Die
ethisch-moralischen Prinzipien, die den wirklichen Sinn der
Menschenrechte ausmachen, sind mächtiger als
Waffengewalt und Machtpolitik. Nur durch das friedliche,
zivilisierte Gespräch als Basis aller internationalen
Beziehungen kann sich die Menschheit Hoffnung auf Frieden
und Fortschritt in der Welt machen. Wenn man Frieden und
Fortschritt allerdings weiterhin an Machthierarchien
knüpft, dann ist ein bitteres Ende zu vermuten.
Internationale Beziehungen müssen mehr sein als ein
fortwährender Konkurrenzkampf um „reale
Stärke". Denn die grundlegenden Prinzipien der
Menschenrechte haben nur jenseits des Wettbewerbsdenkens
Zukunft.
Untersuchungsergebnisse
widerlegen Behauptungen der NATO vom Völkermord im
Kosovo,
Chris Marsden und Barry Grey (9.11.1999)
Genauso
viele Morde an Kosovaren unter NATO-Besatzung wie vor dem
Krieg,
Chris
Marsden
23. November 1999, aus dem Englischen (16. November
1999)
Warum
die Nato angriff
-
Reflexionen über geopolitische Hintergründe des
Interventionskrieges gegen Jugoslawien -
(erschienen
24.11.1999, Berliner Zeitung)
Jürgen
Rose
Vergleiche
mit den Nazis mögen hier und da hinken eines bleibt:
Wer mit derselben fanatischen Überzeugung Menschen
systematisch mordet, vertreibt, vergewaltigt und ihrer
elementaren Rechte beraubt, dem muss mit aller Macht in den
Arm gefallen werden.
Bundesminister
der Verteidigung Rudolf Scharping
Rudolf
Scharpings vom Geist des nachholenden Antifaschismus
inspiriertes Diktum illustriert nur zu gut die
Legitimationsmuster, mit denen der 79-tägige Luftkrieg
der Nato gegen Jugoslawien begründet worden war:
nämlich als ein Krieg manche sprechen gar von einem
Kreuzzug im Namen der Menschenrechte gegen eine Macht des
Bösen, einen "Schurkenstaat". Aber hat hier angesichts
der massiven serbischen Repressions- und Vertreibungspolitik
gegenüber der albanischen Bevölkerungsmehrheit im
Kosovo tatsächlich nichts weiter stattgefunden als ein
ausschließlich aus moralischen Erwägungen
gespeister Interventionskrieg zur Verhinderung einer so
genannten "humanitären Katastrophe"? Vielfach wird
behauptet, (nationale) Interessen hätten in diesem
Krieg keine Rolle gespielt. Nachfolgend soll daher der
Versuch unternommen werden, die Interessenlagen zu
identifizieren, die dem Nato-Krieg gegen Jugoslawien zu
Grunde lagen. Hierzu ist ein Perspektivenwechsel notwendig,
nach dem nicht mehr "der Westen" auf der einen Seite als
Akteur betrachtet wird und "die Serben" auf der anderen,
vielmehr ist der Focus auf die Konstellation der westlichen
Akteure untereinander, insbesondere aber auf das
Verhältnis zwischen den USA und der Europäischen
Union zu richten.
Hartes
Kalkül
Analysiert
man den mehrmonatigen Interventionskrieg, den
dieNordatlantische Allianz unter Regie der USA im Kosovo
geführt hat, so lässt sich unterhalb der weichen
Schale humanitärer und moralischer Legitimationsmuster,
mit denen eine zumeist nur oberflächlich informierte
Öffentlichkeit abgespeist wurde, ein harter Kern
realpolitischer Kalküle identifizieren, die das Handeln
der amerikanischen Administration determinierten. Erstmalig
ist es auf Druck der USA gelungen, eine kriegerische
Intervention durch die Nordatlantische Allianz ohne ein
Mandat der Uno oder der OSZE ins Werk zu setzen. Damit war
die auf Multilateralismus angelegte Uno, insbesondere der
laut UN-Charta für die internationale Friedenssicherung
allein zuständige Sicherheitsrat, entmachtet. In ihm
hätten, so die Begründung, "nach der Verschiebung
der Machtbalance nach dem Kalten Krieg Russland und China
ein der neuen Kräftekonstellation unziemliches
Veto-Recht" behalten. Der Internationale Gerichtshof, die
Uno und andere Institutionen seien "unerheblich" geworden,
erklärten die obersten US-Behörden unumwunden,
weil sie nicht länger den US-Vorgaben folgen
würden, wie dies noch in den ersten Nachkriegsjahren
der Fall war. Die Vereinigten Staaten implementieren somit
rigoros ihre Politik des Unilateralismus, die darauf
abzielt, sich aus der Einbindung in die Regelwerke
internationaler Organisationen zu befreien und den autonomen
Entscheidungsspielraum amerikanischer Außenpolitik zu
maximieren. Zugleich wurde durch den Beschluss der Nato zum
Angriff auf Jugoslawien ein Präzedenzfall der
Selbstmandatierung auch für zukünftige Krisen- und
Kriegsinterventionseinsätze geschaffen. Im Verlauf des
Luftkrieges über Jugoslawien wurden sowohl die
Kohäsion und Solidarität der Atlantischen Allianz,
inklusive ihrer gerade erst beigetretenen Neumitglieder, als
auch die militärische Effektivität und
technologische Suprematie des mächtigsten
Militärbündnisses der Welt eindrucksvoll
demonstriert. Das lieferte wesentliche
Legitimationsgründe für die exorbitanten
Budgetforderungen zur Weiterentwicklung der ohnehin schon
überlegenen Rüstungstechnologien und zum Ausbau
der gigantischen Waffenarsenale. Zugleich untermauert die
siegreiche Beendigung des Krieges zu den von der Nato
diktierten Konditionen die Führungsrolle und den
absoluten Dominanzanspruch der USA im Bündnis
selbst.
Den
USA ist es mit Hilfe ihrer beispiellos überlegenen
Rüstungstechnologie gelungen, ein neues Paradigma der
Kriegführung in der Nato zu etablieren: Mit strategisch
überlegenen High-Tech-Waffensystemen, auf welche die
USA und ihre Rüstungsindustrie ein Quasi-Monopol
besitzen, werden die Kriege der Zukunft aus der Distanz mit
weltraum- und luftgestützten Aufklärungsmitteln,
modernster Informations- und Führungstechnologie sowie
konkurrenzlosen Luftkriegsmitteln geführt; dabei
können eigene Verluste an Menschenleben vermieden und
die auf gegnerischer Seite minimiert werden. Bodengebundene
Streitkräfte, in der Masse zukünftig gestellt von
den europäischen Alliierten, werden unter Kommando des
stets von einem amerikanischen General gestellten obersten
Befehlshabers der NATO erst nach der Kapitulation des
Gegners eingesetzt, um Waffenstillstandsvereinbarungen oder
Friedensregelungen abzusichern.
Dieses
neue Paradigma der Kriegführung entfaltet bereits
beachtliche Wirkungen. Das zeigt sich an der Schnelligkeit,
mit der es von den russischen Streitkräften für
die gegenwärtig erneut im Kaukasus tobenden
Auseinandersetzungen adaptiert wurde, was allerdings mehr
schlecht als recht gelang. Im übrigen demonstriert der
Krieg in Tschetschenien, in welche Bredouille sich der
Westen mit seinem Interventionskrieg gegen die
Bundesrepublik Jugoslawien brachte: Wer selbst im Glashaus
sitzt, nachdem er unter Missachtung der in der UN-Satzung
sowie in der Pariser Charta von 1990 niedergelegten
(völker-)rechtlichen Prinzipien einen Angriffskrieg
gegen einen souveränen Staat geführt hat, kann nun
schlecht mit Steinen gegen eine Nuklearmacht werfen, die
einen Krieg zur Bewahrung ihrer territorialen
Integrität gegen eine separatistische Provinz
führt.
Dementsprechend
lau fielen die Proteste der westlichen Regierungen gegen die
brutale Strategie der russischen Kriegsführung
zumindest bis zum OSZE-Gipfeltreffen in Istanbul aus.
Notabene: Misst man Rudolf Scharping und seine Amtskollegen
in der Nato an dem eingangs zitierten Postulat, dann
müsste die Nato konsequenterweise nun den für den
Tschetschenienkrieg verant-wortlichen Russen "in den Arm
fallen".
Zurück
zum Krieg der Nato gegen Jugoslawien: Für die USA
besteht sein Effekt selbstredend auch darin, dass von ihm
die amerikanische Rüstungsindustrie in ganz erheblichem
Umfang profitiert. Während des Luftkriegs kamen enorm
teure Präzisionswaffen zum Einsatz, die fast
ausschließlich aus US-amerikanischer Produktion
stammten. Allein die deutsche Luftwaffe verschoss mit ihren
ECR-Tornados 201 "AGM-88
HARM"-Anti-Radar-Lenkflugkörper zum Stückpreis von
rund 200 000 Dollar. Die Wiederauffüllung des Arsenals
wird der Firma Texas Instruments, dem Produzenten dieser
Waffe in den USA, demnach von deutscher Seite etwa 75
Millionen Mark einbringen.
Die
strategische Konzeption der amerikanischen
Südosteuropa-Politik ist entscheidend vom
Verhältnis der USA zur aufstrebenden Europäischen
Union bestimmt. In den Jahren seit dem Ende des Kalten
Krieges hat der europäische Integrationsprozess mit der
Vollendung des EU-Binnenmarktes sowie der Wirtschafts- und
Währungsunion ungeheuer an Dynamik gewonnen. Der
Prozess der EU-Osterweiterung ist in vollem Gange. Der Euro
besitzt das Potenzial, dem Dollar als Weltleitwährung
Konkurrenz zu machen. Unter geoökonomischen Aspekten
ist den USA mit der EU ein ernsthafter und auch
äußerst widerspenstiger Konkurrent
erwachsen.
Herausgeforderte
Supermacht
Dabei
befinden sich die USA allerdings in einem strukturellen
Nachteil gegenüber der EU: Wollen sie nämlich
einen starken Außenwert des Dollars auf den
Weltmärkten sicherstellen, um dessen Vorherrschaft zu
bewahren, müssen sie den Zinssatz höher halten als
die Europäer, was indessen negative Effekte für
die inneramerikanische Konjunktur und die
Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft auf
den Weltmärkten zeitigt. Die Europäer können
ihrerseits einem schwachen Außenwert des Euro mit
Gelassenheit begegnen: Schließlich wickeln sie den
Großteil ihres Handels auf dem gegenüber den USA
erheblich größeren europäischen Binnenmarkt
ab; überdies macht ein niedriger Eurokurs
europäische Waren gegenüber Produkten aus dem
Dollarraum attraktiver.
Die
Wirtschaftsmacht Europa dürfte zu einer ernsthaften
Herausforderung für die Hegemonialansprüche der
Supermacht USA werden. Zudem treibt die EU seit geraumer
Zeit unter dem Rubrum der "Europäischen Sicherheits-
und Verteidigungsidentität" den Aufbau
eigenständiger militärischer Kapazitäten
voran. Forderungen nach der Gründung einer
europäischen Rüstungsagentur werden immer
nachdrücklicher erhoben, und gelegentlich werden auch
schon Rufe nach einer gemeinsamen europäischen Armee
laut.
In
einer solchen Situation geoökonomischer Konkurrenz,
gepaart mit der potenziellen Ablösung des
Exklusivitätsstatus der Nato, bot und bietet sich
für die amerikanische Administration zwingend die
Instrumentalisierung der Konfliktlagen im
südosteuropäischen Raum als effektive Option an:
Der unliebsame Konkurrent, der ein vitales Interesse an der
Stabilität seines "Hinterhofes" haben muss, soll
langfristig in dieser Region gebunden werden. Nicht
unerhebliche diplomatische, finanzielle und
militärische Ressourcen der EU sollen dort absorbiert
werden, wo dies für die USA erstens kontrollierbar
geschieht und zweitens ihren Interessen nicht direkt
zuwiderläuft. Auf längere Sicht gilt es, der
europäischen Wirtschaft neue Märkte zu
erschließen, die Region für die Integration in
die EU vorzubereiten und nicht zuletzt den Migrationsdruck
in die hoch entwickelten Regionen Europas
abzumildern.
Mit
dem Interventionskrieg im Kosovo gelang es den USA in
hervorragender Weise, die EU intensiv und auf lange Zeit in
die Konfliktlagen auf dem Balkan zu verstricken. Indem die
USA die Kompetenz für die operationelle
Durchführung dieses Krieges reklamierten, schoben sie
zugleich den Europäern die Verantwortung für den
Wiederaufbau und die zukünftige Entwicklung der Region
zu. Im Vergleich zu den damit verbundenen Kosten
Schätzungen schwanken zwischen 35 und 100 Milliarden
Dollar stellen die seitens der USA in diesen Krieg
investierten Aufwendungen man spricht von vier Milliarden
Dollar in der Tat "Peanuts" dar.
Strategische
Kostenzwänge
Bezeichnenderweise
ist daher die kurzzeitig unter den Nato-Partnern
aufgeflackerte Diskussion um die Kostenaufteilung für
den Kriegseinsatz sehr schnell wieder verstummt. Für
die EU resultiert aus dieser asymmetrischen
Interessenkonstellation das Dilemma, dass ihr all jene
Ressourcen, die sie zur Befriedung und Entwicklung der
südosteuropäischen Konfliktregion investieren
muss, natürlich auf anderen Gebieten, insbesondere
für die anstehende Osterweiterung und den Aufbau
eigener militärischer Optionen, fehlen. Damit ist aus
Sicht der USA sichergestellt, dass die Europäer auf
absehbare Zeit sicherheitspolitisch in der Abhängigkeit
der USA gehalten werden, ihre Entfaltung als Supermacht
verzögert oder gar verhindert wird.
Das
amerikanische Kalkül hat natürlich auch die
Russische Föderation als weiteren Akteur im Blick:
Erstens nämlich verhindert die Bindung von
EU-Ressourcen in Südosteuropa, dass diese anderenfalls
Russland zugute kommen könnten. Zweitens besitzt auch
Russland traditionell nicht unerhebliche Interessen auf dem
Balkan, wie gerade im Verlaufe des Krieges gegen Jugoslawien
deutlich wurde. Die EU und Russland werden demzufolge in
einer aus amerikanischer Sicht durchaus vorteilhaften
Konkurrenzsituation gehalten; die Option, Russland zum
strategischen Partner für Europa zu entwickeln, wird so
durchkreuzt. Eine Ausbalancierung der Supermacht USA durch
eine sich eventuell konstituierende
europäisch-russische Partnerschaft, die den
amerikanischen Hegemonialanspruch konterkarieren
könnte, bleibt erst einmal ausgeschlossen.
Fazit:
Der Interventionskrieg der Nato gegen Jugoslawien war
mitnichten jener rein humanitäre "Kreuzzug für die
Menschenrechte", als der er der Weltöffentlichkeit
verkauft wurde. Er war durchaus von harten realpolitischen
Interessenkalkülen determiniert. Letztere wurden
allerdings von den beteiligten Akteuren systematisch hinter
den Argumentationswolken universeller Moral verschleiert. Es
zeigte sich zum wiederholten Male, dass es unter den
Bedingungen medialer Omnipräsenz stets die "Schlacht
der Lügen" ist, die einen Krieg entscheidend
prägt.
Der
Autor, der in diesem Beitrag seine persönlichen
Auffassungen vertritt, ist Oberstleutnant der Bundeswehr.
Zuvor langjährig als Wissenschaftlicher Mitarbeiter
mehrerer Institute in Forschung und Lehre tätig, wurde
er nach mehreren kritischen Veröffentlichungen
mittlerweile einer neuen Verwendung im Luftwaffenamt
zugeführt.
Der
Kosovo-Krieg war mitnichten jener rein humanitäre
"Kreuzzug für die Menschenrechte", als der er verkauft
wurde.
Clark
rechtfertigte Bombardierung eines
Personenzugs
mit
verfälschten Videoaufnahmen
Wie
die Nato die Öffentlichkeit belog
Von
Ute Reissner
8.
Januar 2000
Eine
ausführliche Dokumentation von Arnd Festerling in der
Frankfurter Rundschau vom 6. Januar 2000 trägt viel
dazu bei, die Rechtfertigung der Nato für ihr Vorgehen
im Kosovo-Krieg weiter zu demontieren. Der Bericht unter der
Überschrift "Ja, das Video läuft wesentlich
schneller" ist zugänglich unter
http://www.f-r.de/fr/spezial/kosovo/t712003.htm
Mindestens
14 Menschen starben, als am 12. April 1999 ein Kampfbomber
der US Air Force eine Eisenbahnbrücke nahe der
serbischen Ortschaft Grdelicka gerade in dem Moment
beschoss, als sie von einem Personenzug überquert
wurde. Nach dem ersten Treffer hatte das Flugzeug gewendet,
war zurückgekehrt und hatte eine zweite Bombe, die
einen noch unbeschädigten Waggon traf, auf die
inzwischen brennende Brücke abgefeuert.
Den
Beschuss des Personenzuges hatte die Nato damals als
tragischen Unglücksfall bezeichnet. Doch diese
Darstellung wurde, wie sich jetzt herausstellt, mit
verfälschten Videoaufnahmen und irreführenden
Schilderungen der Vorgänge an Bord des involvierten
Kampfflugzeuges begründet.
Um
zu beweisen, dass es sich um einen versehentlichen
"Kollateralschaden" handelte, führte der
Oberkommandierende US-General Wesley Clark am nächsten
Tag auf einer Pressekonferenz zwei Videofilme vor, die mit
in den Nasen der beiden raketengesteuerten Bomben montierten
Kameras aufgenommen worden waren. Daraus könne man
ersehen, so Clark, dass sich der Personenzug derart rasch
("in weniger als einer Sekunde") genähert habe, dass
dem Piloten, der sich überdies bereits auf die
schwierige Steuerung der Bombe konzentriert habe, keine Zeit
zum Reagieren mehr geblieben sei.
Das
erklärte natürlich nicht, weshalb das Flugzeug
umkehrte und ein zweites Geschoss abfeuerte. Doch auch
abgesehen davon war die offizielle Version der Nato in
zweierlei Hinsicht unrichtig:
Erstens
war die Bildfolge auf den Videobändern um etwa das
Dreifache gerafft worden. Zweitens ist das eingesetzte
Flugzeug des Typs F 15 E mit zwei Mann besetzt, einem
Piloten und einem Waffensystemoffizier (WSO). Der Pilot hat
mit der Steuerung der Bomben überhaupt nichts zu tun
und kann folglich auch nicht davon abgelenkt werden.
Außerdem steuern die eingesetzten Raketenbomben ihr
Ziel, sobald es vom WSO markiert wurde, automatisch an.
Festerling
weist darauf hin, dass bei den beiden Videofilmen
zugänglich unter http://www.nato.int/kosovo/video.htm
die sonst übliche Statusanzeige fehlt, anhand derer der
Waffensystemoffizier technische Informationen und eine
mitlaufende Uhr verfolgen kann. Er führt aus: "Laut
Video vergehen von dem Moment, wo der Zug deutlich ins
Sichtfeld kommt, bis zum Einschlag der Bombe 2,3 Sekunden.
Der Zug wäre dann etwa 300 Stundenkilometer schnell
gefahren. Nimmt man als Grundlage für die Berechnungen
an, der Zug sei etwa 100 Stundenkilometer gefahren (was
angesichts des alten Schienennetzes in Serbien vermutlich
wesentlich zu hoch gegriffen ist), dann läuft das Video
mindestens dreimal schneller als in Echtzeit. Dann
hätte der WSO mindestens 6,9 Sekunden Zeit für
eine Reaktion gehabt statt der dargestellten 2,3 Sekunden -
die Clark überdies als ‚weniger als eine Sekunde'
beschreibt.
Die
Nato hat also einen Videofilm vorgeführt, der in seiner
entscheidenden Aussage, den Zeitablauf des Bombenangriffs
objektiv wiederzugeben, absolut untauglich ist. Der
Oberbefehlshaber der Nato in Europa hat der
Öffentlichkeit anhand dieses untauglichen Videos und
einer missverständlichen Wortwahl erklärt, der
Angriff auf den Zug sei wegen des gedrängten
Zeitablaufs letztlich unvermeidlich gewesen."
Die
Nato hat diesen Sachverhalt im wesentlichen zugegeben.
Festerling zitiert einen Sprecher von Shape, dem obersten
Hauptquartier der Nato in Europa, mit den Worten: "Ja, das
Video läuft wesentlich schneller." Auch das in Ramstein
stationierte Hauptquartier der US Air Force in Europa gibt
dies zu, spricht jedoch von einem bedauerlichen
Hardware-Fehler, den sie der Firma Sun Microsystems
zuschreibt. Die Raffung sei unbemerkt bei der Transformation
des Filmmaterials in das mpeg-Format entstanden. Man habe
der Öffentlichkeit möglichst schnell das Material
präsentieren wollen und daher auf aufwendige
Zwischenschritte in der Konvertierung verzichtet. Die
Statusanzeige fehle, weil der Film aus unerklärlichen
Gründen aus der Begleitmaschine und nicht aus dem
angreifenden Flugzeug selbst stamme. Das Bombenvideo aus dem
letzteren sei nicht mehr vorhanden. All dies ist wenig
glaubwürdig. Erstens müsste jedem, der mit dieser
Waffentechnik zu tun hat, das überhöhte Tempo des
Ablaufs auf den Videoaufnahmen sofort aufgefallen sein.
Überdies ist Hardware, die die rechnerisch aufwendige
Komprimierung ins mpeg-Format in Echtzeit innerhalb weniger
Minuten vornimmt, für einige Hundert DM für PCs zu
bekommen. Die Nato behauptet im wesentlichen, dass sie eine
schlechtere Technik zur Verfügung hatte, als ein
einfacher Video-Amateur.
Im
Oktober hatte die britische Zeitung Observer bereits
detaillierte Beweise zusammengetragen, wonach die
Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad am 7.
Mai 1999 entgegen den Behauptungen der Nato kein Versehen,
sondern eine gezielte Aktion war. Je mehr Einzelheiten
über den genauen Verlauf und die Folgen des
Kosovo-Krieges bekannt werden, desto deutlicher entpuppt
sich sein Charakter als rücksichtslose Aggression gegen
die wehrlose Bevölkerung eines hoffnungslos
unterlegenen Landes.
Siehe
auch:
Neue
Beweise für absichtliche NATO-Bombardierung der
chinesischen Botschaft in Belgrad (7. Dezember 1999)
http://wsws.org/de/1999/dez1999/bots-d07.shtml
Weitere
Artikel zum Kosovo-Krieg
http://wsws.org/de/aktuell/europa/kosowar.shtml
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Quelle:
http://wsws.org/de/2000/jan2000/koso-j08.shtml
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