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Politische Parteien am Ende

- Was kommt jetzt?

von Wolfgang Fischer

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Gedanken, ausgelöst durch die Betrachtung eines SPD - Werbeplakats [hier] unter Verwendung folgender Darstellung:

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Erste Landung des Kolumbus (Guanahani, 12.Oktober 1492) - Kupferstich von Theodor de Bry (1528-1598), Photo: AKG Berlin

 

So farblich reizvoll die Darstellung der sich ihren zukünftigen Beherrschern und Mördern freundlich nähernden Eingeborenen auf dem Werbebild der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auch sein mag, so geschmacklos unüberlegt und auf westliche Sicht beschränkt ist die Botschaft (SPD vergleicht Aufbruch ins Internet-Zeitalter mit der Entdeckung der Neuen Welt durch Kolumbus): erinnert der Kupferstich doch an den Beginn eines 500-jährigen Leidens der indigenen Urbevölkerungen aller Erdteile. Die Geschichte nicht nur der letzten 500 Jahre baut ihre Fundamente auf Folter, Vergewaltigung, Rassismus, auf offener und subtiler Gewalt auf, was sich auf Frauen besonders hart ausgewirkt hat. Denn eines der Hauptziele des kolonialen Terrorismus bestand darin, daß Frauen sich mit der durch Vergewaltigung aufgezwungenen Mutterschaft identifizieren mußten.

Vor dem Hintergrund des sich allmählich durchsetzenden Eingeständnisses historischer Fehltritte im Rahmen der Menschheitsgeschichte - selbst der Papst fühlt sich im Trend - sollte ein solches Bild nicht als symbolisches Werbeplakat für den Aufbruch in eine neue Ära fungieren können. Mehr Feingefühl ist hier gefragt und auch mehr Bewußtheit im Umgang mit historischen Tatsachen.

Vor der Aktualität enthüllter und entlarvender Details der seinerzeits als besonders „human" gepriesenen Kolonialgrausamkeit des belgischen Königshauses in Afrika sollte gerade uns Europäern der generelle historische Fehltritt in seiner fatalen Dimension für die beherrschten Völker bewußt werden. Im Sinne eines tatsächlichen Begreifens und emotionalen Verstehens der historisch angehäuften Schuld sollten die großen Industriennationen erkennen, daß ein Großteil ihrer Entwicklung hin zum industriellen Reichtum und technologischen Vorsprung nicht zuletzt auf dem Boden geraubter Goldschätze, ausgebeuteter Menschen und gestohlener Ressourcen möglich wurde. Die Tradition dieser Entwicklung - auch Zivilisation genannt - setzt sich bis heute vor allem auf Kosten der Frauen und ihrer Kinder aus den unteren Schichten peripherer Länder fort, wie die weltweite Feminisierung der Armut, bzw. die Feminisierung der sozialen Verantwortung deutlicher als je zuvor zeigt.

 

Wenn das Bild als Anreiz zum Aufbruch in ein neues Zeitalter dienen soll, dann können wir uns alle auf nichts Gutes gefaßt machen! Solange ein solches Bild nicht als Symbol des Beginns historischer Fehlentwicklungen und Grausamkeiten betrachtet wird, mangelt es ganz offensichtlich an der Verantwortungsbereitschaft oder -fähigkeit dafür, Schuld einzugestehen und wieder gut zu machen.

Ohne diese Bereitschaft bleibt der Weg zur Entwicklung einer umfassenden Gerechtigkeit verbaut, die Konfliktpotentiale bleiben bestehen. Sie werden vielmehr dadurch noch verstärkt, daß in Deutschland selbst die SPD, um die Gunst des Kapitals buhlend, auf den Zug des Neoliberalismus aufgesprungen ist. Geblendet von vermeintlichen Erfolgen seines britischen Pendants, merkt der deutsche Kanzler Schröder nicht, daß dieser Zug für die Mehrheit der Menschen rückwärts fährt. Denn, auf dieser Fahrt wurden und werden Tag für Tag hart erkämpfte soziale Errungenschaften der letzten 100 Jahre als Ballast abgetan, verkauft oder ganz einfach über Bord geworfen, die überwiegend für die lohnabhängigen Arbeiter gedacht waren und für sie durchgesetzt wurden. Wenn auch Frauen in den Genuß solcher sozialen Errungenschaften kamen, dann meist nur als vom liberalen Bürger respektive dem sozialistischen Proletarier abhängige Variable.

Das Primat der Politik opfert der Ertragssteigerung des Kapitals die soziale und ökologische Unversehrtheit. Es betreibt offenen Genozid, da die Mehrheit der globalen Bevölkerung durch Hunger und Beraubung in den langsamen aber sicheren Tod abtreibt. Eine solch perverse Entwicklung, auch noch von sozialdemokratischen Regierungen getragen, bringt die Lügen der Politik offen ans Licht.

Der Verrat am eigenen Programm ist bei den deutschen BündnisGrünen nicht minder verwerflich. Er ist ungeheuerlich angesichts der alleinigen Motivation der Pfründeerhaltung.

Parteien, so scheint uns die jüngste Geschichte auch der Parteispendenskandale unmißverständlich lehren zu wollen, können wohl nicht mehr als Hoffungsträger fortschrittlich gestalteter Politik angesehen werden.

Aus deren Affinität zur Machterhaltung un -potenzierung auf Kosten einer durch schwindende Autonomie des einzelnen liberalen Bürgers wie auch sozialdemokratischen Proletariers sterbenden Demokratie wird klar, daß sie ihre historische wie auch verfassungsgemäße Aufgabe verfehlt haben und die Menschen, vor allem die Frauen, sich aus Betroffenheit selbst um alternative politische Organisations- und Artikulationsformen bemühen müssen.

Daher die Notwendigkeit neuer Organisationsformen einer Zivilgesellschaft. Regierungen jedweder Richtung verwenden kaum noch Energie darauf, Schaden vom Bürger abzuhalten, im Gegenteil, sie haben sich darauf spezialisiert, dem Kapital die Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die das wie auch immer definierte Gemeinwohl vor der Unersättlichkeit des Mammons schützen sollten.

Kriege werden heute dank der Massenmedien wie Theaterstücke inszeniert, sie werden gar als humanitär betitelt und sollen zur der Rettung der Kultur geführt werden. Um dem Privateigentum zu dienen, wird die Wahrheit auf den Kopf gestellt. Es wird offen gelogen, manipuliert und betrogen: bereitwillig werden pro Kriegstag Unsummen verbombt. Die Waffenindustrie schwelgt im Freudentaumel, der so genannte Wiederaufbau gehört zur Logik der Gewinnmaximierung, er scheint immanenter Teil der Strategie des Privateigentums zu sein.

 

Dieser Politik des Todes und der Zerstörung ist eine Lebensphilosophie entgegenzusetzen! Jeder wache und lebensorientierte Mensch ist dazu aufgerufen, Widerstand in einem politischen System zu leisten, das ganz offensichtlich und sehr leicht nachprüfbar die Interessen des Kapitals vor die Notwendigkeiten eines friedlichen sozialen Zusammenlebens stellt. Angesichts dieser Tatsache gewinnt die u.a. von der feministischen Politikwissenschaftlerin Claudia v. Werlhof geforderte dissidente Geisteshaltung um so mehr an Bedeutung. Diese dissidente Geisteshaltung besteht vor allen Dingen in einer aktiven politischen Kultur, die antipatriarchal, also herrschaftslos ist. Sie wird von herkömmlicher Politik (divide et impera! - teile und herrsche!), Religion und Tradition gepflegte Spaltungen zugunsten einer Ganzheitlichkeit und wahren Menschlichkeit überwinden.

In diesem Zusammenhang bietet sich tatsächlich eine wirklich positive Möglichkeit des Internets in der schnellen und breiten Bereitstellung von Informationen jenseits des finanzgesteuerten mainstreams. Solcherart Informationen, die in den tagtäglichen Medienmaschinen verschwiegen werden, können dazu führen, ein qualitativ herrschaftsloses Denken und ein umfassenderes Bewußtsein der Verantwortung für Mitmensch, Umwelt und Zukunft zu fördern.

Die Kultur der Zukunft wird durch horizontales Vernetzen eine Atmosphäre schaffen müssen, in der Alternativen zur gegenwärtig trostlos erscheinenden Zukunftsperspektive aufblühen können. Über die Waagerechte wird sich dann über alle Kontinente hinweg ein solidarisches Füreinander und Miteinander entwickeln, welches das global vernichtend wirkende Gewinnspiel "Mach-Dich-zu-Geld" allein durch bewußten Entzug der unterstützenden Teilnahme beendet.

Die Geschenke der Natur werden von uns in diese Natur Hineingeborenen auf das Wohl auch zukünftiger Generationen achtend genutzt. So wie die Natur ihre eigenen Gesetze nutzt, um beispielsweise das Wasser von der Tiefe des Erdreichs bis hinauf in die Blattkronen der Baumriesen zu pumpen, genauso kann die Weltgesellschaft ihre technologischen Möglichkeiten und Errungenschaften zum Wohle aller nutzen, sobald wir diese von ihrem vielfach destruktiven Potential zugunsten innewohnender Hilfestellungen durch Befreiung vom Zwang zum Profit erlöst haben werden.

 


Prägung des Arbeitsmarktes durch Informationsgesellschaft im Spiegel v. 13.3.00, S. 142 - 143  

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SPD Text der Anzeigeglobal/images/spdtext.jpg

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weitere Beiträge: http://emanzipationhumanum.de/deutsch/titel.html#1

Adam Hochschild, Plünderung Afrikas, Schatten über dem Kongo, Die Geschichte eines der großen, fast vergessenen Menschheitsverbrechen, Klett Cotta
Rosa Amelia Plumelle-Uribe,
Weisse Barbarbei, Vom Kolonialrassismus zur Rassenpolitik der Nazis, Rotpunkt 2004


Haltung zu Afrika ein Verbrechen

Die britische Sonntagszeitung "The Observer" schreibt zum Ergebnis der Afrika-Debatte im Kreis der G8 vom Juni 02 (zit. aus FAZ v. 1.7.):

"Mehr als 300 Millionen Menschen leben auf der Welt von mehr oder weniger einem Dollar pro Tag. Ebenso wichtig wie Schuldenerlaß und Hilfsangebote, die an gutes Regieren geknüpft sind, ist für diese Menschen das Recht, fairen und freien Handel betreiben zu dürfen. Wenn ihre Läden mit billigen Produkten stark subventionierter amerikanischer Farmer oder den unerwünschten Überschüssen der nach wie vor nicht reformierten EU-Agrarpolitik überschwemmt werden, dann ist es extrem verlogen, ihnen Ratschläge dafür zu geben, wie sie ihre Wirtschaft zu restrukturieren, die Korruption beseitigen und ihre Märkte für noch mehr Multis öffnen müssen. Das wichtigste Zugeständnis, das wir machen können, betrifft den Handel - und zwar durch die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen, mit denen Afrikanern eine Chance gegeben wird, sich durch eigene Anstrengungen aus dem Sumpf zu ziehen. Sogar das versucht der Westen zu verhindern. Das Ausmaß der derzeitigen Ungleichheit ist so groß, daß wir dieses Zugeständnis kaum bemerken würden. Unsere Handlungsunfähigkeit ist ein Verbrechen. Nichts weniger."

In Afrikas Wäldern tobt ein verdrängter Krieg, Der aktuelle Report aus dem grünen Herzen des schwarzen Kontinents (23. 3 2004), von Ruedi Suter

Afrika im Fadenkreuz - Vom vergessenen Kontinent zum Objekt der Begierde, IMI-Analyse 2004/012 von Jürgen Wagner (5.2004) (pdf-format)


Am 5. Juni 2008 haben die Innenminister der Europäischen Union (EU) eine Verschärfung der bisher bestehenden Regelungen zur Abschiebung der von Schäuble & Co. nicht mehr erwünschten ImmigrantInnen beschlossen.Nach den neuen Regeln können Ausländer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis künftig EU-weit für maximal 18 Monate in Abschiebehaft genommen werden. Das entspricht bereits der deutschen Regelung, in zwei Dritteln der EU-Staaten gelten bislang kürzere Haftzeiten. Außerdem sieht die Richtlinie vor, dass Wiedereinreiseverbote, die ein Mitgliedsstaat verhängt, künftig in allen EU-Staaten gelten. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmeier, äußerte in bemerkenswerter Offenheit: "Die Abschiebungen von denen, die wir loswerden wollen, (werden) in Zukunft erleichtert". Weniger positiv sieht Boliviens Präsident Evo Morales den weiteren Ausbau der Festung Europa. In einer heute von der bolivianischen Botschaft in Berlin verbreiteten Erklärung erinnert Evo daran, dass in vergangenen Jahrzehnten zahllose Europäer in den Ländern Lateinamerikas Zuflucht gefunden haben und wirft den EU-Innenministern vor, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zu verletzen. Evo Morales droht mit einem Abbruch der Verhandlungen zwischen der EU und der Andengemeinschaft, falls die Abschiebe-Richtlinie in Kraft tritt, und behält sich vor, dass Bolivien die im vergangenen Jahr von der EU eingeführte Visapflicht für Bolivianer seinerseits für EU-Bürger einführen könnte.

RedGlobe dokumentiert nachstehend diese wichtige Erklärung des bolivianischen Präsidenten im Wortlaut.

Evo Morales verurteilt Abschiebe-Politik der EU: "Dokument der Schande"

Evo Morales Ayma, Präsident der Republik Bolivien

Bis Ende des Zweiten Weltkrieges war Europa ein Kontinent der Emigration. Dutzende Millionen Europäer gingen nach Amerika, als Kolonisten, auf der Flucht vor Hunger, Finanzkrisen, Kriegen oder vor den europäischen totalitären Regimen und der Verfolgung ethnischer Minderheiten.

Heute verfolge ich mit Besorgnis die Verhandlung der sogenannten "Abschiebe-Richtlinie". Der Text, am 5. Juni durch die Innenminister der 27 Länder der Europäischen Union in Kraft gesetzt, soll am 18. Juni im Europäischen Parlament zur Abstimmung stehen. Ich bin sicher, dass er auf drastische Weise die Voraussetzungen für die Inhaftierung und Ausweisung der Migranten ohne Papiere verschärft, wie lange sie sich auch schon in den europäischen Ländern aufhalten mögen und ungeachtet ihrer Arbeitssituation, ihrer familiären Beziehungen, ihres Integrationswillens und ihrer Integrationsfortschritte.

In die Länder Lateinamerikas und nach Nordamerika gelangten die Europäer in Massen, ohne Visa und ohne Bedingungen, die ihnen von den Behörden gestellt wurden. Sie waren stets willkommen und sie sind es weiterhin in unseren Ländern des amerikanischen Kontinents, die damals das wirtschaftliche Elend Europas und seine politischen Krisen aufgenommen haben. Sie kamen auf unseren Kontinent, um Reichtümer auszubeuten und nach Europa zu schicken, und das hatte einen hohen Preis für die Urbevölkerungen Amerikas, wie im Falle unseres Cerro Rico (Reicher Berg) von Potosí und seiner berühmten Silberminen, die dem europäischen Kontinent seit dem 16. bis zum 19. Jahrhundert Münzmaterial lieferten. Die Person, die Güter und die Rechte der europäischen Migranten wurden immer respektiert.

Heute ist die Europäische Union das Hauptziel der Migranten der Welt, und das auf Grund ihres positiven Rufes als ein Bereich von Prosperität und öffentlichen Freiheiten. Die große Mehrheit der Migranten kommen in die EU, um zu dieser Prosperität beizutragen, nicht um sich ihrer zu bedienen. Sie üben Beschäftigungen aus bei den öffentlichen Arbeiten, beim Bau, in den persönlichen Dienstleistungen und Krankenhäusern, die die Europäer nicht ausüben können oder wollen. Sie tragen bei zu der demographischen Dynamik des europäischen Kontinents, zur Aufrechterhaltung des notwendigen Verhältnisses zwischen aktiven und passiven Arbeitskräften, das seine großzügigen sozialen Systeme möglich macht, und dynamisieren den inneren Markt und den sozialen Zusammenhalt. Die Migranten bilden eine Lösung für die demographischen und finanziellen Probleme der EU.

Für uns stellen unsere Migranten eine Hilfe zur Entwicklung dar, die uns die Europäer nicht geben - da ja nur wenige Länder tatsächlich das Minimalziel von 0,7% ihres BIP für die Entwicklungshilfe erreichen. Lateinamerika erhielt 2006 68 Mrd. Dollar Geldüberweisungen von Migranten, das ist mehr als die Gesamtheit der ausländischen Investitionen in unseren Ländern. In der gesamten Welt erreichen diese Rücküberweisungen 300 Mrd. Dollar, sie übersteigen die 104 Mrd. Dollar, die als Entwicklungshilfe gewährt werden. Mein eigenes Land, Bolivien, empfing mehr als 10% seines BIP in Migrantenüberweisungen (1,1 Mrd. Dollar) oder ein Drittel unserer jährlichen Gasexporte. Das heißt die Migrantenflüsse sind von Vorteil vor allem für die Europäer und nur marginal für uns in der Dritten Welt, da wir Millionen unserer qualifizierten Arbeitskräfte verlieren, in die unsere Staaten, obwohl sie arm sind, auf die eine oder andere Weise menschliche und finanzielle Ressourcen investiert haben.

Leider kompliziert die "Abschiebe-Richtlinie" diese Realität in erschreckender Weise. Wenn wir davon ausgehen, dass jeder Staat oder jede Staatengruppe ihre Migrationspolitik in voller Souveränität definieren kann, können wir nicht akzeptieren, dass unseren Mitbürgern und lateinamerikanischen Brüdern die Grundrechte der Menschen verweigert werden. Die "Abschiebe-Richtlinie" sieht die Möglichkeit der Einkerkerung der Migranten ohne Papiere bis zu 18 Monate vor ihrer Ausweisung vor - oder ihrer "Entfernung", wie der Terminus der Direktive lautet. 18 Monate! Ohne Urteil und Gerechtigkeit! So wie der Entwurf des Textes der Richtlinie heute ist, verletzt sie eindeutig die Artikel 2,3,5,6,7,8 und 9 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948.

Im einzelnen besagt der Artikel 13 dieser Erklärung:

1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

Und was das Schlimmste ist, es besteht die Möglichkeit, Familienmütter und Minderjährige, ohne ihre familiäre oder schulische Situation zu berücksichtigen, in diesen Internierungszentren einzusperren, in denen es, wie wir wissen, zu Depressionen, Hungerstreiks, Selbstmorden kommt. Wie können wir, ohne darauf zu reagieren, akzeptieren, dass Mitbürger und lateinamerikanische Brüder ohne Papiere, von denen die große Mehrheit seit Jahren dort gearbeitet und sich integriert haben, in Lagern konzentriert werden? Auf welcher Seite besteht heute die Pflicht zu humanitärer Einmischung? Wo ist die "Bewegungsfreiheit", der Schutz gegen willkürliche Haft?

Parallel dazu versucht die Europäische Union die Andine Gemeinschaft der Nationen (Bolivien, Kolumbien, Ekuador und Peru) davon zu überzeugen, ein "Assoziierungsabkommen" zu unterzeichnen, das als seinen dritten Pfeiler einen Freihandelsvertrag einschließt, von gleichem Charakter und Inhalt wie die, die die Vereinigten Staaten aufzwingen. Wir stehen unter intensivem Druck der Europäischen Kommission, Bedingungen der vollständigen Liberalisierung

im Handel, in den Finanzdienstleistungen, beim intellektuellen Eigentum und in unseren öffentlichen Diensten zu akzeptieren. Außerdem bedrängt man uns unter dem Vorwand des "juristischen Schutzes" wegen der Nati onalisierung von Wasser, Gas und Telekommunikation, die wir am Internationalen Tag der Werktätigen vorgenommen haben. Ich frage in diesem Fall: Wo ist die "juristische Sicherheit" für unsere Frauen, unsere Jugendlichen, Kinder und Werktätigen, die in Europa bessere Aussichten suchen? Die Freiheit der Warenbewegungen und der Finanzzirkulation fördern, während wir demgegenüber Gefängnis ohne Urteil für unsere Brüder sehen, die sich frei zu bewegen versuchten ... Das heißt die Grundlagen der Freiheit und der demokratischen Rechte negieren.

Unter diesen Umständen, wenn diese "Abschiebe-Richtlinie" verabschiedet wird, stehen wir vor der ethischen Unmöglichkeit, die Verhandlungen mit der Europäischen Union zu vertiefen, und wir behalten uns das Recht vor, für die europäischen Bürger die gleichen Visapflichten festzulegen, die sie den Bolivianern seit dem 1. April 2007 auferlegen, entsprechend dem diplomatischen Prinzip der Reziprozität. Wir haben es bisher nicht wahrgenommen, weil wir auf günstige Signale von der EU gehofft haben.

Die Welt, ihre Kontinente, ihre Ozeane und ihre Pole stecken in bedeutenden globalen Schwierigkeiten: die globale Erwärmung, die Verschmutzung, das langsame, aber sichere Zuendegehen der energetischen Ressourcen und der Biodiversität, während Hunger und Armut in allen Ländern anwachsen und unsere Gesellschaften schwächen. Aus den Migranten, ob mit oder ohne Papiere, die Sündenböcke für diese globalen Probleme zu machen ist keine Lösung. Es hat keine Entsprechung in der Realität. Die Probleme des sozialen Zusammenhalts, unter denen Europa leidet, sind nicht Schuld der Migranten, sondern Ergebnis des durch den Norden aufgezwungenen Entwicklungsmodells, das den Planeten zerstört und die Gesellschaften der Menschen zerstückelt.

Im Namen des Volkes von Bolivien, aller meiner Brüder auf dem Kontinent und in Regionen der Erde wie dem Maghreb und den Ländern Afrikas richte ich einen Appell an das Gewissen der führenden europäischen Politiker und Abgeordneten, der Völker, Bürger und aktiven Kräfte Europas, die "Abschiebe-Richtlinie" nicht zu verabschieden. So wie sie uns heute vorliegt, ist es eine Direktive der Schande.

Ich appelliere auch an die Europäische Union, in den nächsten Monaten eine Migrationspolitik zu erarbeiten, die die Menschenrechte respektiert, die es ermöglicht, diese vorteilhafte Dynamik zwischen den beiden Kontinenten zu erhalten und ein für allemal die gewaltigen historischen, wirtschaftlichen und ökologischen Schulden wiedergutzumachen, die die Länder Europas gegenüber einem großen Teil der Dritten Welt haben, und die immer noch offenen Adern Lateinamerikas für immer zu schließen. Sie dürfen heute mit ihrer "Integrationspolitik" nicht versagen, wie sie mit ihrer angeblichen "zivilisatorischen Mission" in der Zeit der Kolonien gecheitert sind.

Nehmen Sie alle, Regierungsvertreter, Europarlamentarier, Compañeras und Compañeros, brüderliche Grüße aus Bolivien entgegen. Und ganz besonders unsere Solidarität mit allen "Illegalen".

Quelle: Botschaft der Republik Bolivien / RedGlobe

 

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Emanzipation Humanum, Version 6. 2008, Kritik, Anregungen zu Form und Inhalt, Dialog sowie unveränderter Nachdruck bei Quellenangabe und Belegexemplar erwünscht. Übersetzung in andere Sprachen erwünscht. Kürzungen und Änderungen nach Absprache möglich.

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