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GEGEN
DEN LIBERALEN REALISMUS
FÜR
EINE GRÜNE
UTOPIE
von
Heidi Meinzolt-Depner
Nein
&endash; die Grünen sind nicht unkritisch geworden,
aber die Opposition im Kopf bröselt. Die Magie der
packenden Idee ist hin, die der Partei Achtung und gute
Wahlergebnisse bescherte. Die Vision, die Gesellschaft
grundlegend zu verändern und mit jedem politischen
Schritt kreativ, spontan und wachsam, aufregend auf die
Veränderung zuzusteuern, wird vom liberalen Realismus
abgelöst. "Machbare" Schritte, verhackstückt in
parlamentarische Initiativen, haben die alleinige
Definitionshoheit für das, was "realistisch" ist.
Der
Zeitgeist regiert in Form des organisierten Opportunismus.
Dies
ist eine unzureichende Antwort auf den hohen Erwartungsdruck
in puncto "Wechsel". Grüne Politik verhütet
vielleicht noch das schlimmere und gestaltet den Status quo,
also den Rest. Und das war's dann. Mindestens die
Politikverdrossenheit zahlt es uns zurück. So taugen
aber die Grünen nur mehr zum Alibi des guten Gewissens
für die Modernisierer &endash; und &endash; oh Schreck!
die Wähler merken das.
Noch
unterscheiden sich die grünen Programme von denen
anderer Parteien: Profit um des Profits willen, Wachstum um
des Wachstums willen &endash; das darf es bei den
Grünen nicht geben. Diese Form des Neo- bzw.
Ultra-Liberalismus lehnen sie im Konsens ab. Profit
muß schon die Würde der Menschen
berücksichtigen und die Endlichkeit der Ressourcen
einkalkulieren. Aber bereits diese Logik entläßt
den Staat weitgehend aus der Verantwortung und die
Organisation des Gemeinwesens ist nur mehr der gesammelte
Anspruch seiner Einzelwesen. Politik ist damit bereits
individualisiert und wird zur Spielwiese seiner mehr oder
minder charismatischen Politakrobaten. Jedes Mitglied, jeder
Wähler kann im Katalog der tausend Möglichkeiten
und ausgefeilten Detailkonzepte ein bißchen mehr
Kinderrechte, eins von tausend Dächern, einen
Ausbildungsplatz im zivilen Friedensdienst usw. aussuchen
&endash; jedes für sich genommen interessant, aber
letztlich eine Art Gemischtwarenhandlung für den
Durchschnittsverbraucher.
Der
gesellschaftliche Druck, den wir für eine
Veränderung der Verhältnisse &endash; auch der
Besitzverhältnisse erzeugen müssten, hat in dieser
Angebotsvielfalt zu viele Ventile, als daß er
energiebringend eingesetzt werden
könnte!
Politik
hat es nicht einfach am Ende des 20. Jahrhunderts voller
Fortschritte und Fortschrittsgläubigkeit, weil sich
inzwischen so manches ins Gegenteil verkehrt. Armut und Not
sollten eigentlich der Vergangenheit angehören &endash;
zumindest in unseren mitteleuropäischen Gesellschaften.
Aber jetzt am Ende geht die Schere der Verteilung von
Reichtum und Macht plötzlich wieder weit auf. Hat die
Politik versagt?
Auf
der Verliererseite wie auf der Gewinnerseite ist jedenfalls
Entpolitisierung angesagt: die einen sind zunehmend
abgekoppelt, denn die Politik schafft nicht die Arbeit die
sie suchen; die sozialen Netze werden dünner, Stress
und Enttäuschung wachsen &endash; und das Ergebnis ist:
die Menschen gehen nicht mehr wählen, weil sie sich
nicht vertreten glauben.
Die
Gewinner sind an der optimalen Organisation ihres Freiraums
interessiert, sie investieren nicht ins Allgemeinwohl,
sondern in virtuelles Geld, in international freischwebende
Finanzmärkte; ihre Multinationalen Konzerne bestimmen
den globalen Markt, dem die Politik inzwischen
hinterherhechelt, oder sogar das Terrain bereitet. "Politik
betreibt zunächst nichts anderes als die Entsorgung der
Toiletten der Global Players", nannte dies Carl Améry
kürzlich.
Grünes
Stammwählerpotential war links und/oder vorne, es war
geprägt durch Protagonisten des Anders Denken und
Anders Handeln durch alle Institutionen hindurch. Die
Grünen versammelten einen beträchtlichen Anteil
intellektueller Avantgarde und Querdenkertum und waren damit
attraktiv für ein gutes Wählerpotential. Der Drang
der Partei in die Neue Mitte, die vielen Formelkompromisse,
der Kotau gegenüber der Machbarkeit, sowie
äußerliche und innerliche Anpassungsstrategien,
kratzen an der Authentizität der Ideen. "Wir
müssen den Wettbewerb der orginellsten Querdenker
drastisch einschränken" heißt die jüngste
Devise von Kerstin Müller. Also auch hier ein
strategischer Abgesang.
Wenn
Machbarkeit von der Methode zum politischen Ziel wird, dann
reduziert sich aber die grüne Politik, dann reduzieren
sich Ideen und Visionen, dann denkt man/frau nur mehr das
Machbare und macht nur das im Moment
Mögliche.
Emanzipative
Politik, Partizipation, Gleichberechtigung, innere
Demokratie &endash; alles waren bestimmende Elemente des
grünen Politikansatzes. Und jetzt: Machtbastionen
dürfen nicht in Frage gestellt werden, statt dessen
wird die lästige Basis geschleift. Die
größte Quote zur Postenbesetzung haben
diejenigen, die schon daraufsitzen. Regierungsfähigkeit
lernen heißt die Opposition im Kopf zu zähmen.
Interne
Strategieschlachten und endlose Strukturdebatten
täuschen darüber hinweg, daß es sich nicht
um ein Vermittlungsproblem handelt, sondern darum &endash;
und das ist viel "nachhaltiger" in der Wirkung - daß
die Beteiligung der Menschen am politischen Projekt
wegbricht. Das grüne Projekt lebt nicht von der
mundgerechten Vermarktung der Polithäppchen in der
Mediokratie, sondern von Überzeugungen, die sich
Mitglieder und Sympathisanten zu eigen gemacht haben, und
die sie vor Ort glaubhaft vertreten. Dies wird zunehmend
entwertet, weil das nicht hinreichend istfür das
große Politikgeschäft.
Die
neue Sprachregelung in der Partei weist auf die anstehende
innerparteiliche "Entscheidungsschlacht" hin: Utopien werden
als naiv abgetan, weil sie mehr Fragen aufwerfen als
konkrete Lösungen anbieten, Pazifismus ist
rückwärtsgewandt, weil er angeblich den neuen
weltpolitischen Gegebenheiten nicht mehr entspricht,
Gesellschaftskritik und damit Selbstkritik ist megaout, weil
man sich damit als Akteur in der Arena demontiert. Also
gehört Ballast abgeworfen und so manches auf den
Dachboden entsorgt, wie es die Jungen vorschlagen, denen die
Flügel schon gestutzt sind, bevor sie losfliegen.
Der
Kosovokrieg hat die schwelende Auseinandersetzung in der
Partei um Machbarkeit und Autorität zugespitzt,
unabhängig von der jeweiligen Gewissensentscheidung der
Einzelnen. Auf der Jagd nach "Lösungen" wurden die
Maßstäbe völlig über den Haufen
geschmissen. In blinder Verharmlosung suchte man im Gefolge
der Regierungsverantwortung so eine Art fertiges
1.Hilfepaket für einen komplexen Konflikt &endash; das
aber mehr Sprengstoff als Pflaster enthielt. Zudem setzte
sich eine fatale Logik der "Alternativlosigkeit" in Umlauf,
die eine Kette von den Rambouilletverhandlungen bis zum
NATO-Einsatzbefehl und dem Bundeswehrkriegseinsatz
knüpfte. Dies sei jetzt die "Ultima ratio" hieß
es - und so schlugen sich Grüne im Glorienschein des
Außenministers auf die Seite des gerechten Krieges
für die Menschenrechte. Das Ergebnis war &endash; in
meinen Augen - nicht nur eine tragische Fehlentscheidung
&endash; wenn man die Folgen des Krieges (Umwelt-und
Infrasrukturzerstörung, Haß und erneute
Vertreibung) und den massiven militärischen Einsatz aus
der Luft betrachtet. Der Krieg löste auch so etwas wie
einen kollektiven Schock für große Teile der
Gesellschaft aus. Hoffnungen und Bündnissen sind
schlicht weggebrochen und grüne Politik in Deutschland
hat einen beträchtlichen &endash; kaum wieder gut zu
machenden - Glaubwürdigkeitsverlust erlitten, der auf
alle Politikbereiche ausstrahlt.
Weltkonferenzen
wie Rio, Kyoto, Peking legten vor Jahren glasklare Fakten
auf den Tisch, die Schlußfolgerungen zwingend machen.
Das Wissen um die ökologischen Zusammenhänge ist
breit vorhanden in unserer Bevölkerung. Die Gefahren
der Atom&endash; und Gentechnologie sind Lehrstoff in den
Schulen. Das Wissen über gesunde Lebensmittel als
Grundlage für Gesundheit ist weit über
Biomärkte hinaus vorhanden, Agendagruppen,
Verbraucherlobbies sind engagiert &endash; aber der
verläßliche politische Partner und politische
Lobbyist in Entscheidungsfunktion paßt, weil er in
Konsensgespräche (z.B. zum Atomausstieg) gefesselt
wird, anstatt eine Ausstiegslinie durchzuhalten, anstatt
demokratische Kontrolle über Produkte und
Produktionsweisen einzufordern, bestimmte ökologisch
verträgliche Produktlinien gezielt zu fördern. Die
Grünen greifen die Bereitschaft von vielen Menschen
"nachhaltig" zu handeln nicht genügend auf.
Deshalb
soll dies ein Plädoyer für die Kraft der
Visionen sein, für den Mut und die
Solidarität, die Visionen nicht nur zuzulassen, sondern
sie auch als Richtschnur für das politische Handeln zu
nehmen:
•
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sich die
Grünen die Autonomie ihrer Ausdrucks-und
Handlungsformen bewahren. Sie müssen den Mut
aufbringen, Unkonventionelles - auch entgegen einer
Koalitionsdisziplin &endash; auszusprechen, zu fordern und
Glaubwürdigkeit zu erwirken für ihre gelebten
Überzeugungen.
•
Die Grünen müssen sich die Langfristigkeit ihrer
Politik auch selbst zutrauen. Sie müssen die die Tore
öffnen für Prozesse &endash; auch wenn der Ausgang
offen ist.
•
Sie müssen Demokratie wagen, indem sie die
demokratische Kontrolle durchhalten und verbessern, anstatt
auf das freie Spiel der Kräfte zu setzen, um der
Politik wieder einen spürbaren Einfluß und damit
einen Sinn zu verschaffen.
•
Sie müssen der Globalisierung den Absolutheitsanspruch
nehmen und ihr die Definitionsmacht über alle
Lebenszusammenhänge streitig machen. Das geht nicht,
ohne ökologische und soziale Grundstandards immer
wieder neu einzufordern - im Welthandel genauso wie in der
Verbraucherszene vor Ort.
•
Alternativen regen Denkprozesse an. Ihre Förderung
muß vorrangig betrieben werden, sei es in der
Landwirtschaft, in der Energieeinspeisung, oder in ganz
besonderer Verantwortung in der Kultur.
•
Da der heutige Liberalismus immer mehr Menschen von der
Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen ausschließt,
müssen die Grünen wieder in besonderem Maße
Gemeinschaftsrechte vertreten, z.B. für bezahlbaren
Wohnraum, Bleibe-und Asylrecht, Kinderrechte und Gesundheit,
und diese politisch verantworten.
•
Die Grünen müssen sich wieder neu auf die
Zivilgesellschaft besinnen, um Prävention als Wert an
sich neu zu denken und damit die Lösung aus der
Gewaltspirale der "ultima ratio" voranzutreiben.
•
"Die Frauen in Schwarz" in Belgrad fangen nach dem Krieg
wieder von vorne an. Dies könnte ein mahnendes Beispiel
dafür sein, daß die grüne Geschichte nicht
linear verläuft.
Meinzolt-Depner@t-online.de
Pressemitteilung
Die
aktuelle Krise sollte Anlass sein, über
Parteistrukturen nachzudenken. Auch die Grünen sind
nicht vor Korruption und Machtmissbrauch gefeit. Alte
Prinzipien wie die Rotation, die Trennung von Amt und Mandat
und die Beibehaltung der Frauenquote sind Mittel, den Marsch
in die Korruption weitgehend auszuschließen.
BasisGrün Bayern fordert vom Vorstand des bayerischen
Landesverband ein Bekenntnis zur Trennung von Amt und
Mandat, heute und auf dem Bundesparteitag der Grünen im
März. Eine Abschaffung würde zu einem weiteren
Glaubwürdigkeitsverlust der Grünen führen.
Die Bestätigung dieses Prinzips im März wird die
Position der Sprecherinnen stärken und vom virtuellen
Vorsitzenden unabhängig machen. Eine innerparteiliche
Diskussion wird unumgänglich sein.
Deshalb
schrieb BasisGrün folgenden Brief an den Landesvorstand
der Grünen.
Uffenheim,
26.01.00 , Uwe Kekeritz Custenlohr 40 97215
Uffenheim
An
den Landesvorstand , Bündnis 90/Die Grünen
München, Christoph Str. 1 , 80538
München
Uffenheim,
25-01-00
Nach
Kohl, Kanther und Koffer:
Die
Trennung von Amt und Mandat sichern, Rotation wiederbeleben,
unabhängige Sprecherinnen stärken
Lieber
Landesvorstand,
zunächst
sprach man von einem System Kohl, dann vom System CDU, von
Geldwäsche und Mafia. Eine Analyse des Skandals, die
sich darauf beschränkt Schuldige zu benennen mag
juristisch korrekt sein und parteitaktisch kurzfristig
opportun, gesellschaftspolitisch ist sie zweifelhaft, da sie
nur die Symptome erfasst, ihre Ursachen aber außer
Acht lässt. Die Ursachen klar und deutlich zu benennen,
traut sich zur Zeit offensichtlich keiner, weder bei der SPD
noch bei CDU/CSU. Aber auch die Grünen schweigen, denn
ein Offenlegen der Ursachen würde viele Argumente gegen
die von Spitzenfunktionären der Grünen Partei
geplanten Satzungsreform zu Tage bringen.
Eine
der zentralen Ursachen der Korruption ist und bleibt die
Machtkonzentration auf wenige Personen für lange Zeit.
Die Grünen haben dies vor 20 Jahren als eines der
wesentlichsten Ursachen für die Ineffizienz des
Parteiensystems und seinem zwangsläufigen Weg in die
Korruption richtig erfasst. Weil sie damals noch wussten,
dass sie nicht die besseren Menschen sind, haben sie in die
Struktur der Partei Mechanismen eingebaut, die die Gefahr an
der Wurzel packen und wesentlich verringern sollte.
Dass
Macht korrumpiert, war keine grüne Offenbarung, sondern
eine durch 4000 Jahre Menschheitsgeschichte bestens
dokumentierte Tatsache. Wohl zum ersten Mal in der
Geschichte einer Partei haben die Grünen der Gefahr der
Korruption durch strukturelle Maßnahmen weitgehend den
Boden entziehen wollen. Dazu gehörte die Rotation, die
Trennung von Amt und Mandat aber auch die Frauenquote. Wer
die zwangsläufig in jeder Partei entstehende Korruption
und den Machtmissbrauch ausschließen und gleichzeitig
die strukturellen Maßnahmen beseitigen will, muss von
sich und den seinen als besserer Mensch überzeugt sein.
Das werden wir aber doch nicht von uns behaupten? Es
wäre vermutlich auch Unsinn.
Gerade
der aktuelle politische Skandal zeigt uns, dass die
grünen Ansätze vor 20 Jahren richtig waren, wenn
sie auch angepasst werden mussten. Auf dem Parteitag im
März werden die sogenannten Realisten diese
Realitäten ignorieren und fordern, dass die Grünen
erwachsen werden sollen. Ihr Idealbild ist die normale
Partei. Vor dieser Normalität sollten wir allerdings
Angst haben. Normal dürfen die Grünen nicht
werden, weil wir alle wissen, was Normalität in der
politischen Parteienlandschaft bedeutet: Korruption,
Macht-versessen-heit, Ellenbogen-mentalität und
Unfähigkeit. Normale Parteien balgen sich um eine
imaginäre Mitte. Normale Parteien sind konturlos, ihre
Programme beliebig und im wesentlichen auf das Ziel des
Machterhalts ausgerichtet. Es dient unserer
Glaubwürdigkeit und Zukunfts-fähigkeit, wenn wir
uns von den anderen Parteien abheben.
Ein
weiterer wichtiger Punkt, der möglicht bald auf die
Tagesordnung gesetzt werden muss, ist die Frage der
Rotation, insbesondere für Mandatsträger.
Merkwürdigerweise wissen heute alle, dass Helmut Kohl
schon vor langer Zeit hätte gehen sollen, um
Machtmissbrauch und die politische Starre nicht zu
übertreiben. Jeder halbwegs informierte Mensch, kann
eine Litanei von Politikern aufzählen, an der man
für jeden Einzelnen die Sinnhaltigkeit der Rotation
nachweisen könnte. Nur innerhalb der Grünen selbst
soll diese Logik nicht angewendet werden. Die
ursprüngliche Regelung der Rotation wurde als
Misstrauens-paragraf interpretiert und mit viel
Emotionalität und mit Ignoranz übergangen.
Für einige Politiker der Spitzenklasse war sie ohnehin
niemals von Belang. Aber dieses Thema sollte demnächst
wieder auf der Agenda stehen.
Wir
fordern Realisten, die die Realitäten anerkennen,
konkrete Erfahrungen und geschichtliche Erkenntnisse nicht
ignorieren. Deshalb fordern wir den bayerischen
Landesvorstand auf, sich für die Trennung von Amt und
Mandat jetzt und auf dem Parteitag im März einzusetzen.
Diese Trennung ist das letzte Stück, das uns von der
Parteien-normalität trennt.
Eine
Entscheidung für die Aufhebung brächte einen
weiteren Verlust an Glaubwürdigkeit, er würde
weitere Ineffizienzen in der Parteiführung produzieren.
Eine gewählte Vorstandschaft, die vom virtuellen
Vorsitzenden öffentlich als Mädels auf Abruf
bezeichnet wird, kann nicht wirkungs-voll agieren. Eine
Bestätigung der Trennung wird die Position der
Parteisprecherinnen stärken und effektiver werden
lassen. Die Aufhebung würde außerdem einer
weiteren alten und trotzdem absolut richtigen Erkenntnis
spotten: Taten und Ziele sind niemals unabhängig von
Methoden und Strukturen zu sehen, d.h. wir brauchen
demokratische und keine autoritären Strukturen.
Mit
freundlichen Grüßen, Conny Folger + Uwe
Kekeritz
Emanzipation
Humanum,
Version Jan.00 , Kritik, Anregungen zu Form und Inhalt,
Dialog sowie unveränderter Nachdruck bei Quellenangabe
und Belegexemplar erwünscht. Übersetzung in andere
Sprachen erwünscht. Kürzungen und Änderungen
nach Absprache möglich.
http://emanzipationhumanum.de/deutsch/vision1.html
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