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Wahlboykott als Mittel der Wiederbelebung der Demokratie

von Wolfgang Fischer

 

Bei Wahlbeteiligungen, die von mal zu mal tiefer sinken, sagt auch eine 60-prozentige Stimmenmehrheit immer weniger aus: lag die Wahlbeteiligung z.B. bei 50 Prozent, so stehen in Wirklichkeit hinter einer 60-prozentigen Stimmenmehrheit lediglich 30 Prozent der Wahlberechtigten. Die Politiker vernachlässigen diese für sie blamable Relation gerne und brüsten sich unbeirrt mit einem vermeintlich eindeutigen Wahlauftrag.

In den USA sind Wahlbeteiligungen von lediglich 30 bis 40 Prozent für die dortigen Politiker längst kein Hindernis dafür, ihr Regierungssystem der Welt als Vorzeigedemokratie hinzustellen. Dies können sie solange tun, wie es im Volk keine Bewegung gibt, die den offensichtlichen Legitimationsschwund der „repräsentativen Demokratien" nicht als Chance begreift.

Immer stärker sinkende Wahlbeteiligungen weisen auf eine politische Unlust der BürgerInnen hin. Mag diese Unlust z.T. in Bequemlichkeit begründet sein, läßt sich dennoch eine allgemeine Verdrossenheit und Enttäuschung in Hinblick auf die tatsächlichen Resultate des Wählens nicht von der Hand weisen. Gründe hierzu finden sich zuhauf: Nicht eingehaltene Wahlversprechen (ohne Beispiel!), offensichtliche politische Lügen ohne juristische Folgen (psychologisch manipulative Kriegsvorbereitungen z.B.), juristisch unterschiedliche Behandlung von Politikern und Normalbürgern (Kohl), klares Mißachten des Wahl- und Verfassungsauftrags (die Realität von Umweltverschmutzung, von Nahrungsvergiftung und von Wasserkontamination beweist, daß der politische Schutz nicht diesen Bereichen gilt, sondern anderen Interessen dient), Mißbrauch öffentlicher Gelder (aktuell z.B. für eine Bundeswehr, die längst ihre verfassungsgemäße in der Landesverteidigung begründete Bestimmung verloren hat), Bedrohung bis Außerkraftsetzen nationalen, demokratisch gewachsenen Rechts durch europäisch oder gar global (MAI, WTO) begründetes, demokratisch nicht legitimiertes Recht u.v.a.m.

Die Bürger sehen sich in wachsendem Maße nicht mehr durch die Politiker vertreten, vielmehr erleben sie, wie eben diese Politiker ganz offen gegen die Interessen der Bürger handeln. Die Politik ist heute eher gewillt, die Interessen global agierender Konzerne zu schützen, als sich um das körperliche und geistige Wohlergehen ihrer Bürger zu sorgen. Eher wird das Kapital und dessen Bedarf geschützt und gefördert als daß die Unversehrtheit unser aller Lebensgrundlagen geschützt wird.

Vor diesem Hintergrund ist ein Quantifizieren derjenigen Bürger, die diese Entwicklung nicht mehr mitverantworten wollen, unerlässlich aber politisch unerwünscht. Gerade deshalb darf das Votum all derer, die aus o.g. Gründen erst gar nicht mehr zur Wahlen gehen, nicht mehr wie bislang verloren gehen. Dadurch, daß die Wahlscheine derer, die keine der sich zur Wahl stellenden Parteien wählen wollen, gezählt werden und diese Zahlen auch veröffentlicht werden, können diese Stimmen nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden.

Diese Stimmen können sich, wenn die Idee des Wahlboykotts als demokratische Chance begriffen und entsprechend organisiert wird, zahlenmäßig behaupten und zum Sammelbecken einer Reformbewegung werden. Einer Reformbewegung all derer, denen die Scheinheiligkeit des politischen Systems unerträglich geworden ist.

Politisch engagierte Menschen verschiedener Denkungsart, denen die verlorengegangene Sachdiskussion nicht egal ist, denen eine Lösung der ubiquitär ins Unüberschaubare wachsenden Probleme wichtiger erscheint als deren Vertagen auf kommende Generationen, Menschen, die davon ausgehen, daß ein Ansprechen der tatsächlichen Mißstände auch andere interessiert, könnten sich hier zusammenfinden und artikulieren. Sie könnten deutlich werden lassen, daß die politisch motivierte Falsch- oder Nichtinformation letztendlich die Krankheit unserer Art von Zivilisation darstellt, mit der wir heute den gesamten Erdball zu infizieren drohen.

Die meisten Menschen sind durch ebensolche Falsch- und Nichtinformation desorientiert und unsicher. Auf der einen Seite denken sie gar nicht weiter, dem Zeitvertreib frönend, über Sinn und Unsinn nach und auf der anderen Seite fühlen sie sich ohnmächtig und chancenlos.

Eine sich organisierende Gruppe von Wahlboykotteuren könnte, die Medienaufmerksamkeit erweckend, zunehmend Einfluß in der politisch erstarrten Landschaft gewinnen.

siehe auch:
-
Sind die etablierten Parteien wirkliche WAHL - Alternativen? Gibt es andere Perspektiven? Wolfgang Fischer (pdf.version)
-
Wahlboykott als Mittel des Widerstands gegen die Entmachtung des Souveräns, Wolfgang Fischer (pdf.version) - Protest-Wahlschein der Wahl-Protest-Aktion 2002
-
Aktion Wahlboykott, Atomaustieg und Frieden wählen!
und:
Reale Zahlen? NichtDemokraten? Wahlverweigerung? Fairness? Wahlpflicht? - Nichtwähler mitwerten!   siehe auch: Aufruf Demokratie jetzt! Wir boykottieren die baden-württembergische Landtagswahl!, Initiative Wahl-Boykott (03. 2001)

 


Sind die etablierten Parteien wirkliche WAHL - Alternativen?

Fragen und Perspektiven

Wolfgang Fischer

(pdf.version)

Gläubige Christen, Anders- und Ungläubige, finden Sie, dass die Politik genügend sorgsam mit der Natur umgeht? Und wie steht es um den Umgang mit den Menschen, speziell den Ärmsten und Ausgegrenzten? Gilt denen tatsächlich der besondere Schutz gebotener Nächstenliebe? Finden Sie, dass die Kirchen genügend fest auf der Seite der Benachteiligten stehen?

Wo Sie hinschauen, spielen die Geheimdienste ihr seltsam kriminelles Spiel. Sollen sie weiterhin durch Intrigen und Finanzieren von Konflikten die Sicherheit des friedlichen Zusammenlebens der Menschen gefährden dürfen? Sollte es den Geheimdiensten wirklich weiterhin erlaubt sein, Verbrechen anzustiften und zu begehen, wie es allgemeine Praxis der USA bis hin zum politisch begründeten Mord ist? Sehen Sie einen Unterschied zwischen staatlich inszeniertem und ‚privatem' Terror?

Fragen auch Sie sich, was die USA dazu berechtigt, ein Lehmhüttenland wie Afghanistan mit völkerrechtlich verbotenen Waffen anzugreifen und dort weit mehr unschuldige Menschen töten, als in den Terrorakten vom 11.9. umgekommen sind? Und was halten Sie von dem aktuellen Gerede vom Erst-Einsatz taktischer Atomwaffen? Ist die Zivilisation tatsächlich am Ende?

Finden Sie es richtig, dass die zur Verteidigung der Landesgrenzen auf dem Boden des Grundgesetzes geschaffene Deutsche Bundeswehr mittlerweile an weltweiten Kriegseinsätzen teilnimmt?

Glauben Sie, dass es tatsächlich um einen 'Kampf gegen den internationalen Terrorismus' geht oder vermuten auch Sie andere wirtschaftliche und geopolitische Strategien hinter den vorgegebenen humanitären Motiven?

Wahrscheinlich sind auch Sie für den Frieden und auch dafür, dass internationale Streitigkeiten durch Dialog und Verhandlung geklärt werden, nötigenfalls durch wirtschaftlichen Druck, ausgehend von der weltweiten Solidargemeinschaft der Nationen. Sehen sie dieses Interesse durch die politischen Parteien vertreten?

Sehen Sie in der Tatsache, dass die Weltwirtschaft zu einem erheblichen Teil auf Waffenproduktion und -handel beruht auch eine wesentliche Ursache für den laufenden Einsatz all dieser Waffen?

Halten Sie es für gerecht, dass Entscheidungen der Weltgemeinschaft innerhalb der UNO durch ein Einspruchrecht einer Großmacht weiterhin blockiert werden können? Kann es sogar eine Immunität für Kriegsverbrechen geben?

Das Grundgesetz definiert die Bundesrepublik Deutschland als sozialen Rechtsstaat, in dem das Kapital sozial gebunden ist, d.h. es soll dem Allgemeinwohl dienen. Halten Sie es vor diesem Hintergund für richtig, dass die Großindustrie heutzutage kaum noch Steuern zahlt, astronomische Gewinne deklariert und an die Aktionäre verteilt, während dem Staat das Geld für Sozialausgaben fehlt und die Abgabenlast für den Normalbürger ständig ansteigt? Spekulationen auf Gewinne, wie wir es an den Börsen erleben, können Arbeitsplätze vernichten. Die Arbeit als solche ist wertloser geworden als der spekulative Gewinn durch Nicht-Arbeit. In diesem Zusammenhang ist es geradezu obszön wie Politiker mit Blick auf die Basisansprüche der Ärmsten, der Asylsuchenden und Arbeitslosen von Sozial-Schmarotzertum sprechen. Finden Sie nicht auch, dass das die Wahrheit auf den Kopf stellt?

Ist es in Ihrem Sinn gerecht, dass die Diäten der Politiker in großen Schritten steigen und in den Bundesländern völlig unangemessene Höhen erreicht haben, während der Arbeitnehmer um den Inflationsausgleich kämpfen muß? Halten Sie es für sozial ausgewogen, dass sich die Einnahmen der Manager der Großbanken in den letzten sechs Jahren mehr als verdoppelt haben, während diese Banken tausende von Arbeitsplätzen vernichtet haben?

Fällt auch Ihnen auf, dass Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sehr oft von einschlägigen gerichtlichen Verfahren freigestellt werden, während Steuervergehen z.B. den Normalbürger hinter Gitter bringen können ohne Rücksicht auf Konsequenzen für die materielle Sicherheit ihrer Familien?

Wenn Sie Autofahrer sind, halten Sie es sicher für angemessen, dass von Ihnen eine Haftpflichtversicherung gefordert ist, die dazu taugt etwaige durch Ihr Kraftfahrzeug verursachte Schäden abzudecken. Haben Sie sich nicht auch schon gefragt, wieso von der Atomindustrie für das von ihren Anlagen ausgehende unvergleichlich höhere Risiko keine entsprechend hohe Haftpflichtversicherung gefordert ist?

Sind Sie gefragt worden, ob Sie es für sinnvoll halten die Deutsche Bundespost in Privatunternehmen umzuwandeln? Halten Sie dieses Umwandeln im Nachhinein für vorteilhaft? Hat sich der Service für den Bürger verbessert? Ist Ihre Stromrechnung aufgrund der Privatisierung niedriger ausgefallen? Und wie steht es um die geplanten Privatisierungen der Wasserversorgung, der Universitäten, der Schulen, des Gesundheitssystems - halten Sie das für richtig und weiterführend?

Waren in Ihren Augen alle gesellschaftlichen Einrichtungen der ehemaligen DDR tatsächlich schlechter als die der Bundesrepublik und sind diese tatsächlich besser als die des ehemaligen Bruderstaats? Sind wir zu den Wünschen für unsere gemeinsame Verfassung befragt worden so wie es das Grundgesetz vorsieht?

Wenn auch Sie sehen, dass Ihre Fragen von den politischen Parteien und Kräften unbefriedigend beantwortet werden, dann liegt doch auf der Hand, nach anderen Möglichkeiten zu suchen. Oder haben Sie nach dem Motto resigniert, 'wir können ja doch nichts ändern - die Großen machen ja doch was sie wollen'?

Um uns weitere Möglichkeiten zu erschließen, dürfen die Stimmen der Kritiker nicht länger schweigen oder ungehört bleiben. Das bedeutet beispielsweise auch, dass die Stimmen derer, die bei den kommenden Wahlen in keiner der angebotenen politischen Parteien und Gruppen eine zukunftssichernde Alternative sehen weil gerade deren politische Kräfte der Gegenwart nicht gerecht werden und damit die Zukunft verspielen, nicht weiter unter den Tisch fallen dürfen. Eine gut funktionierende Demokratie darf die Stimmen eines Großteils der Wahlberechtigten nicht unter den Teppich kehren!

Die Nichtwähler aus Protest müssen sich formieren, sonst nutzt die ganze Protesthaltung nichts und verpufft chancenlos! Das Votum für den Frieden, für weltweite soziale Gerechtigkeit und ökologische Verträglichkeit muß sich gerade in einem sozialen Rechtsstaat bemerkbar machen. Genausowenig, wie friedliche Demonstrationen kriminalisiert werden dürfen, dürfen Wahlen abgehalten werden, ohne den ernsthaften Versuch, die Nichtwähler mit einzubinden. Realität ist, dass Wahlergebnisse sich bislang prozentual immer auf 100% Wahlbeteiligung berechnen, nie auf die tatsächlichen Zahlen - damit wird durch geschönte Zahlen regelmäßig eine zu große Unterstützung der politischen Linie vorgetäuscht. Um diesem Missstand der Systemlüge zu begegnen, muss das Votum der Protest-Nicht-Wähler zahlenmäßig erfasst und inhaltlich thematisiert und veröffentlicht werden.

Die Zahl dieser kritischen Gruppe muß aus dem Dunkel des Schweigens heraustreten ans Licht der Öffentlichkeit.

Da Wahlscheine das Erfassen des Protests durch ein entsprechend mitzuzählendes Votum nicht ermöglichen, muß diese Möglichkeit geschaffen werden. Dazu ist es notwendig, diese Protest-Stimmen zählen zu lassen. Praktisch läßt sich das beispielsweise dadurch verwirklichen, dass die Wahlbenachrichtigungen an eine vorher bestimmte Adresse geschickt werden, dort zahlenmäßig erfasst und veröffentlicht werden. Parallel dazu müssen selbstverständlich die oben angeführten und alle anderen offenen Fragen breit in die Öffentlichkeit getragen werden, um einen Solidarisierungseffekt zu ermöglichen.

Ziel dieser Aktion kann es nur sein, neben dem Druck auf die politischen Parteien neue alternative politische Gruppierungen zu bilden, die aktiv in den politischen Prozess eingreifen, um notwendige Antworten auf die tatsächlichen Bedrohungen eines friedvollen Miteinander zu finden und diese auch umzusetzen.

 


siehe auch:

- Wahlboykott als Mittel des Widerstands gegen die Entmachtung des Souveräns! - Protest-Wahlschein der Wahl-Protest-Aktion 2002 - Aktion Wahlboykott, Atomaustieg und Frieden wählen!
und:
Reale Zahlen? NichtDemokraten? Wahlverweigerung? Fairness? Wahlpflicht? - Nichtwähler mitwerten! 
-
Anti-Wahl-Seite [http://www.wahlquark.de.vu]

   


 

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Emanzipation Humanum, Version 06. 2002 , Kritik, Anregungen zu Form und Inhalt, Dialog sowie unveränderter Nachdruck bei Quellenangabe und Belegexemplar erwünscht. Übersetzung in andere Sprachen erwünscht. Kürzungen und Änderungen nach Absprache möglich.

http://emanzipationhumanum.de/deutsch/wahl02.html

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